Allgemeine Geschäftsbedingungen für die gewerbliche Nutzung der Plattform velorent

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch Vereinbarungen in Textform zwischen den Parteien abgeändert werden. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Händler. Vertragsparteien können ausschließlich Unternehmer sein, daher richten sich diese AGB auch nur an solche. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
  2. Auf Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Sie hingewiesen. Sie müssen die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann wieder bestätigen.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

  1. Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Online-Plattform velorent. Auf dieser Plattform stellen Fahrradhändler Ihre Fahrräder zur Vermietung an Kunden/Endverbraucher ein. Kunden/Endverbraucher können über die Plattform beim Händler ein Fahrrad buchen und mit dem Händler einen Mietvertrag über die Nutzung eines Fahrrads abschließen.
  2. velorent bietet weder Fahrräder an, noch vermitteln wir diese, wir sind nicht Vertragspartei des Mietvertrags, sondern stellen nur die Buchungsplattform zur Verfügung.
  3. Wir überprüfen die bei der Registrierung eingegebenen Daten der Händler vor Freischaltung des Accounts, um die Nutzung der Plattform auf seriöse Teilnehmer zu beschränken. Wir können jedoch nicht ausschließen, dass in Einzelfällen falsche oder nicht mehr aktuelle Informationen hinterlegt sind.

§ 3 Ihre Registrierung auf velorent und Stripe

  1. Sie können sich kostenlos registrieren. Anmelden dürfen sich nur Händler/Unternehmer. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten müssen Sie vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Es ist die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, bei Personen-und Kapitalgesellschaften außerdem die Angabe einer vertretungsberechtigten natürlichen Person erforderlich. Die Angabe eines Postfachs ist nicht zulässig.
  2. Mit der Registrierung wird automatisch ein Account beim Zahlungsdienstleister Stripe Connect angelegt, hier hinterlegen Sie Ihre Zahlungsdaten, um die Zahlungen zu verwalten.
  3. Die Freischaltung für die Nutzung der Plattform erfolgt erst nach Überprüfung Ihrer bei der Registrierung gemachten Angaben. Wir sind berechtigt im Zweifel geeignete Nachweise anzufordern und Sie sind verpflichtet entsprechend Auskunft zu erteilen.
  4. Ihre Anmeldung erfolgt über die von Ihnen angegebenen Daten. Sie müssen das Passwort geheim halten und dürfen dies Dritten nicht mitteilen. Die Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Soll der Zugang zur Plattform von Dritten (Mitarbeitern) genutzt werden, stellen wir weitere Konten zur Verfügung. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen unbefugten Dritten, sind Sie verpflichtet uns unverzüglich zu informieren.
  5. Soweit sich Ihre gewerblichen Angaben ändern, setzen Sie sich mit uns telefonisch oder per Mail in Verbindung.
  6. Wir sind berechtigt, den Zugang zu der Plattform zu sperren, falls der Verdacht besteht, dass Sie falsche Angaben gemacht oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können dies abwenden, indem Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumen.
  7. Sie sind verpflichtet die Daten Ihres Accounts außerhalb der Plattform zu sichern.

§ 4 Vertragsschluss zwischen Händlern und velorent

  1. Der Vertragsschluss mit uns über die Nutzung der Plattform kommt wie folgt zustande: Unsere Gebührenliste stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Buchung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Folgende Schritte führen zum Vertragsschluss, nachdem Sie sich registriert haben und ein Stripe Konto angelegt haben:
    1. Sie fügen Mietobjekte und Preise hinzu.
    2. Prüfung Ihrer Daten (hier können sie Ihre Eingaben prüfen und korrigieren)
    3. Buchung durch Betätigung des Buttons "Jetzt kostenpflichtig buchen"
    4. Automatische Buchungsbestätigung online und per Mail
    5. Auftragsbestätigung (= Vertragsschluss). Sie erhalten einen Link oder Einbettungscode, um die Plattform auf Ihrer Website für Ihre Kunden einzubetten oder zu verlinken
  2. Ihre kostenpflichtige Buchung (= Angebot im Sinne des BGB) erfolgt durch den Button "Jetzt kostenpflichtig buchen".
  3. Sie können vor dem verbindlichen Absenden Ihrer Buchung durch Betätigen des zurück Buttons des von ihm verwendeten Internet Browsers nach Kontrolle Ihrer Angaben wieder zu der Seite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst wurden und diese Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Buchungsvorgang abbrechen.
  4. Nach verbindlicher Abgabe des Angebots durch Sie erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang Ihrer Buchung bestätigt. Ein Vertrag kommt hierdurch noch nicht zustande. Wenn wir Ihr Angebot annehmen, versenden wir an Sie dann eine Auftragsbestätigung per E-Mail (= Annahme im Sinne des BGB). Mit dieser kommt der Vertrag zustande. Sie erhalten mit der Auftragsbestätigung den Vertragstext und die AGB. Sie können den Vertragstext online unter „Login“ einsehen.

§ 5 Preise, Laufzeit und Kündigung

  1. velorent basic
    Es gibt keine monatliche Grundgebühr. Sie zahlen nur im Falle einer erfolgreichen Vermietung eine Provision in Höhe von 10 % des Mietpreises. Pro Stornierung zahlen sie eine Pauschale in Höhe von 1,00 €. Beide Parteien können den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Für Zusatzleistungen fallen die auf unserer Website angegebenen Kosten an.
  2. Die Kündigung muss in Textform (E-Mail, Postweg) erfolgen.
  3. Die Zahlungsverwaltung wird über Stripe abgewickelt. Nachdem Kunden eines Ihrer Mietobjekte gebucht haben, zieht Stripe den fälligen Betrag von der Kreditkarte des Kunden ab und bucht die Zahlungen auf den Stripe-Account von velorent. Velorent zieht die vereinbarte Provision ab und Stripe bucht die verbleibenden Beträge auf Ihren Stripe-Account. Wenn die Zahlung erfolgreich war, erhalten Sie eine E-Mail. Stripe zahlt das Guthaben wöchentlich auf das von Ihnen bei Stripe hinterlegte Konto aus. Die abgeschlossene Buchung erscheint In Ihrer Buchungsverwaltung.

§ 6 Nutzungsbedingungen der Plattform

  1. Es ist untersagt, Werbung zu schalten oder anderen Nutzern Werbung zuzusenden.
  2. Die Weitergabe von Daten anderer Nutzer, insbesondere der Weiterverkauf oder Adresshandel ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, diese Daten auch außerhalb zu verwenden um anderen Nutzern Werbung zuzuschicken, es sei denn, diese haben ausdrücklich eingewilligt. Es gelten die Regelungen des § 7 UWG.
  3. Die Nutzer haben alles zu unterlassen, was die Funktionsweise der Plattform gefährdet. Der Nutzer haftet uns gegenüber für Schäden, die durch die Weitergabe der Logindaten an unbefugte Dritte oder die Infektion mit Viren und Trojanern durch eingestellte Informationen der Nutzer entstanden sind.

§ 7 Haftungsbeschränkung

  1. Wir stellen klar, dass wir in Bezug auf die vermieteten Fahrräder nicht Vertragspartner sind und somit uns gegenüber auch keine Erfüllungsansprüche geltend gemacht werden können.
  2. Eine Haftung für falsche Angaben zur Identität der Nutzer wird vorbehaltlich der folgenden Absätze ausgeschlossen. Wir überprüfen vor Freischaltung alle registrierten Händler auf ladungsfähige Anschrift und Eigenschaft als gewerblicher Teilnehmer. Das schließt jedoch falsche Angaben oder eine nachträgliche Änderung der angegebenen Daten nicht aus.
  3. Die Plattform ist kein Backup für Händlerdaten. Die Nutzer sind verpflichtet die Daten Ihres Accounts auch außerhalb der Plattform zu sichern. Eine Haftung für den Verlust von Daten wird vorbehaltlich der folgenden Absätze ausgeschlossen.
  4. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart und soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
  5. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
  6. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Plattform. Der Zugriff auf unsere Website wird ausschließlich über das Internet eingerichtet. Ort der Datenübertragung ist die Schnittstelle zwischen unserem Server und dem Internet. Unsere Verantwortung für die Datenübertragung endet dort.
  7. Zur Aufrechterhaltung der Plattform sind Wartungsarbeiten, im Einzelfall auch Serverabschaltungen oder -neustarts, erforderlich. Es kann daher zu seltenen, vorübergehenden Serviceeinschränkungen kommen. Dies gilt ebenso bei Serviceeinschränkungen anderen Ursprungs, die wir nicht beeinflussen können (wie z. B. Störung öffentlicher Kommunikationsnetze, Stromausfälle, Denial of Service Attacks, Streiks).
  8. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

§ 8 Verantwortlichkeit für die eingestellten Inhalte und Entfernung unzulässiger Inhalte

  1. Sie versichern die Rechte an den von Ihnen eingestellten Texten und Bildern zu besitzen. Sie räumen uns das Recht zur Nutzung und Veröffentlichung für den vereinbarten Veröffentlichungszweck ein.
  2. Sie sind dafür verantwortlich, dass die von Ihnen zur Verfügung gestellten Inhalte, Bilder und Informationen nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Wir nehmen keine wettbewerbs- urheber- oder markenrechtliche Prüfung des von Ihnen zur Verfügung gestellten Materials oder der von Ihnen gewünschten Links auf Internetauftritte Dritter vor.
  3. Sie stellen uns hiermit von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und verpflichten sich, uns die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung zu ersetzen, wenn wir unserer Schadensminderungspflicht durch sachgerechte Behandlung des Falles genügt haben.
  4. Wir sind ferner berechtigt, bereits veröffentlichte Einträge wieder von unseren Internetseiten und ggf. aus unserer App zu entfernen, wenn wir feststellen oder von Dritten (durch Abmahnung o. ä.) darauf hingewiesen werde, dass der Eintrag gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Das Gleiche gilt, soweit innerhalb des Eintrags auf Seiten mit unzulässigen Inhalten verlinkt wird. Ein Erstattungsanspruch Ihrerseits besteht in diesen Fällen nicht.

§ 9 Qualitätssicherung

  1. Unser Anspruch ist es, Ihnen Dienste zur Verfügung zu stellen, wie Sie sie nach unserer Präsentation erwarten können. Sollten Sie dennoch mit unserer Performance nicht zufrieden sein, bitten wir Sie, uns Rückmeldung zu geben. Beschwerde richten Sie bitte an uns.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Die Vertragssprache ist deutsch.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt. Für Verträge, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, ist der Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Göttingen.
  3. Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz, soweit Sie Kaufmann sind oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.